Bundesministerin Renate Schmidt legt Tagesbetreuungsausbaugesetz vor

Die Kinderbetreuung in Deutschland, insbesondere die für unter Dreijährige, wird bis zum Jahr 2010 bedarfsgerecht ausgebaut. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesministerin Renate Schmidt hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz sieht vor, dass die für Kinderbetreuung zuständigen Länder und Kommunen ihre Angebote an Krippenplätzen und in der Tagespflege für die unter Dreijährigen ab 2005 so erweitern, dass sie dem Bedarf von Eltern und ihren Kindern entsprechen (Siehe: www.bmfsfj.de).

Der Bund entlastet Länder und Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sodass ihnen für den Ausbau der Kinderbetreuung jährlich 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

''Unser Ziel ist es, Elternschaft und Familien zu stärken, die frühkindliche Förderung zu verbessern und junge Menschen in ihren vorhandenen Kinderwünschen zu unterstützen. Dies ist Grundlage für die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Bis 2010 wollen wir das Angebot an Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen quantitativ und qualitativ an den westeuropäischen Standard heranführen. In einem ersten Schritt sollen bis Sommer 2006 die Plätze in Tageseinrichtungen und Tagespflege in Westdeutschland verdoppelt werden'', erklärte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt. ''Junge Menschen entscheiden sich oft spät oder nie für Kinder, weil ihre beruflichen und persönlichen Lebenswünsche nicht überein gehen. Wir wollen mit einem flexiblen Angebot an Kinderbetreuung die Entscheidung für Kinder erleichtern. Die Ausbauoffensive für die Kleinsten ist dringend notwendig, damit Eltern die Berufstätigkeit mit Familienpflichten vereinbaren können und Kinder von Anfang an optimal gefördert werden.''

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz 
wird das Kinder- und Jugendhilfegesetz (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) geändert. Das 1991 eingeführte Kinder- und Jugendhilfegesetz hat sich bewährt, soll aber dem Wandel von Lebenslagen und Lebensplänen junger Menschen und den neuen Bedingungen der Arbeitswelt Rechnung tragen. Im Zentrum steht der bedarfsgerechte und qualitätsorientierte Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für die unter Dreijährigen. Die bislang bestehende Verpflichtung über ein ?bedarfsgerechtes Angebot? wird konkretisiert, denn sie hat nicht dazu beigetragen, das Angebot in den alten Bundesländern zu verbessern. Derzeit steht in Westdeutschland für 2,7 Prozent der Kleinsten ein Krippenplatz zur Verfügung; in Ostdeutschland liegt das Angebot bei 37 Prozent. Künftig sollen für Kinder im Alter unter drei Jahren Betreuungsplätze nach Bedarf vorgehalten werden, deren Eltern erwerbstätig sind bzw. sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme befinden, oder für Kinder, deren Wohl ohne diese Leistung nicht gewährleistet ist. Das Angebot soll bis zum Jahr 2010 überall dem örtlichen Bedarf entsprechend ausgestaltet sein; die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige soll in Westdeutschland von derzeit rund 60.000 auf 120.000 im Jahr 2006 und auf rund 230.000 neue Plätze im Jahr 2010 anwachsen. Qualitätsmerkmale für Tageseinrichtungen und Tagespflege zu Bildung, Erziehung und Betreuung sollen sicherstellen, dass das qualifizierte frühe Förderungsangebot am Wohl des Kindes ausgerichtet ist. Dazu sollen die Träger der Einrichtungen pädagogische Konzepte und Evaluationen vorweisen. Die Tagespflege wird u.a. durch bessere Qualifizierung und soziale Absicherung von Tagesmüttern und -vätern zu einer gleichrangigen Alternative in der Tagesbetreuung ausgestaltet. Das Gesetz sieht ferner vor, dass die Kommunen ab dem Jahr 2005 jährlich ihre Ausbauplanung und -fortschritte darlegen.

Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz
werden gleichfalls Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz zum besseren Schutz des Kindeswohls und zur Stärkung der Kompetenz der Jugendämter vorgenommen. Die fachliche und wirtschaftliche Steuerungskompetenz der Jugendämter wird gestärkt; sie sollen die Letztentscheidung über Leistungen der Jugendhilfe treffen. Außerdem wird die Gefahrenabwehr durch die Jugendämter bei Kindeswohlgefährdungen konkreter gefasst. Intensivpädagogische Maßnahmen im Ausland werden ebenfalls zur Ausnahme. Einkommensstarke Eltern und junge Menschen sollen sich künftig noch stärker an den Kosten für stationäre Leistungen beteiligen; schon heute gibt es nach Höhe des Einkommens gestaffelte Beiträge. Personen mit bestimmten Vorstrafen wie sog. Pädophile wird eine Tätigkeit in allen Arbeitsfeldern der Jugendhilfe verboten.

Links:

Weitere Informationen:

- Tagesbetreuungsausbaugesetz Überblick

- A bis Z zum Tagesbetreuungsausbaugesetz

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